Aktuelle Rechtsprechung zum sog. Filesharing

Wie oft haben Eltern schon böse Überraschungen erlebt und Post im Briefkasten vorgefunden, mit der sie abgemahnt werden, eine durch Filesharing begangene Urheberrechtsverletzung zu unterlassen oder schlimmstenfalls auf Schadensersatz in nicht unbeträchtlicher Höhe hierfür verklagt zu werden. Oft steckt der Nachwuchs dahinter, der aus Unwissenheit oder Unachtsamkeit auf die vielfältigen Filesharing-Plattformen hereinfällt, die urheberrechtsgeschützte Werke wie Musik, Bücher, Computerspiele und ähnliches zum Download anbieten.

„Internetnutzer müssen weder das Surfverhalten ihres Ehepartners [bzw. ihrer Kinder] dokumentieren noch dessen [deren] Computer auf unzulässige Software untersuchen, um illegalen Uploads auf die Spur zu kommen“: das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) bislang in seiner Rechtsprechung klar und verwies auf den grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie (Urt. v. 06.10.2016, Az. I ZR 154/15). Demnach reicht es aus, wenn der Anschlussinhaber offenlegt, wer bei ihm zu Hause zum Zeitpunkt der Rechtsgutverletzung noch alles Zugang zum Internet hatte – mehr kann von ihm nicht verlangt werden.

Diese Rechtsprechung ist nunmehr auf den Prüfstand vor dem EuGH gekommen.

Hier klagte der Bastei-Lübbe Verlag gegen einen Mann aus München als Anschlussinhaber, nachdem von seinem Anschluss aus ein Hörbuch zum illegalen Downloads angeboten worden war. Der Mann hatte sich vor dem Landgericht München I noch damit verteidigen können, dass auch seine Eltern Zugang zu dem Internetanschluss gehabt hätten. Nähere Angaben hierzu machte er allerdings nicht. Aufgrund der oben zitierten BGH-Rechtsprechung sah sich das Landgericht München nunmehr genötigt, eine Vorlage zum EuGH zu machen, um zu überprüfen zu lassen, ob EU-Vorschriften dieser Rechtsprechung entgegenstehen.

Der EuGH hat in seinem jetzt ergangenen Urteil vom 18.10.2018 (Aktenzeichen C-149/17) nun klargestellt, dass sich der Inhaber eines Internetanschlusses der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen kann, dass er vorträgt, auch andere Familienmitglieder hätten Zugriff auf den Anschluss.

Der EuGH konstatierte, dass es ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Grundrechten geben müsse: zum einen für das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie, zum anderen für das Grundrecht auf Schutz des geistigen Eigentums. Dieses Gleichgewicht sah der EuGH zulasten des Grundrechts auf Schutz geistigen Eigentums im vorliegenden Fall durch die Entscheidung des Landgericht Münchens verletzt.

Das Landgericht München I muss nunmehr prüfen, ob das nationale Recht über Mittel verfügt, die es den zuständigen Gericht ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskunft anzuordnen, mit denen sich unter Umständen, wie denen des oben genannten Verfahrens, die Urheberrechtsverletzung und die Identität des Zuwiderhandelnden feststellen lässt.

Es bleibt also abzuwarten, ob der bislang überwiegende Schutz der Familie nunmehr wegbricht und der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverstöße von Familienmitgliedern nun doch haftbar gemacht werden kann.

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