Das Wirtschaftsrecht ist eine illustre und exotenreiche Rechtsmaterie mit vielen Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten. Auch das Wirtschaftsrecht setzt sich aus öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Komponenten zusammen.

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Im öffentlichen Recht beschäftigen wir uns mit dem sogenannten Wirtschaftsverwaltungsrecht. In diesem Rechtsgebiet tritt der Anspruch des Staates zu Tage, die entwickelte Industriegesellschaft nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen und zu gestalten. Im Grundgesetz kommt eine Wirtschaftsverfassung nur rudimentär zum Ausdruck, nämlich im Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft. Erst in den einzelnen Fachgesetzen werden Details geregelt, dies zunehmend auch unter dem Eindruck der EU-Verträge, die z.B. für die Mitgliedstaaten die Waren- und Dienstleistungsfreiheit anordnen. In der Praxis wird das Wirtschaftsverfahrensrecht in den Fachgesetzen geregelt, also beispielsweise dem Gewerberecht, im Recht der Wirtschaftsförderung, dem Handwerksrecht, dem Gaststättenrecht oder dem Beförderungsgewerberecht. Ob nun der Tankstelleninhaber am Sonntag seine Waschstraße öffnen darf oder Verkäufe in Verkaufsstätten über Ladenschlussöffnungszeiten hinaus stattfinden dürfen – die entsprechenden Antworten finden sich im Wirtschaftsverwaltungsrecht.

Privates Wirtschaftsrecht

Das Wirtschaftsprivatrecht ist der für die Wirtschaft relevante Bereich des Privatrechts. Zentrale Norm ist hierbei natürlich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), dass nach Jahrhunderten der Rechtszersplitterung zum 1. Januar 1900 als einheitliches Privatrecht für ganz Deutschland geschaffen wurde. Auch hier findet bereits seit langem innerhalb Europas ein Prozess zur Annäherung des Wirtschaftszivilrechts statt. Rechtsquellen sind neben dem BGB und dem Handelsgesetzbuch eine ganze Reihe von Spezialgesetzen, wie – nur beispielsweise – das Produkthaftungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder das Wohn-Betreuungsvertragsgesetz, alle wiederum mit großen Schnittmengen zu anderen Rechtsgebieten wie dem Arbeitsrecht. Auch hier stehen wir von der Kanzlei Kannieß • Ruge • Sannig & Partner unseren Mandanten quasi als Lotsen zur Seite, damit auf hoher See ein klarer Kurs gefunden wird.

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